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AGB
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Geschäftsbedingungen der [ON]line laminating & technology center GmbH & Co. KG

Stand: 01. August 2006

1. Geltung und Allgemeines

a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend „[ON]line laminating“ genannt) sind Grundlage aller Geschäftsbeziehungen zu dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt). Sie gelten nur für Geschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

b) Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Preise und Zahlung

a) Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung zusätzlich ausgewiesen wird. Die „[ON]line laminating“ haftet nicht für USt-Schulden und USt-Vergehen seiner inländischen oder ausländischen Kunden. Soweit der „[ON]line laminating“ für deren Verpflichtung in Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch sofort zur Zahlung fällig.

b) Die „[ON]line laminating“ ist berechtigt, dem Kunden gesonderte Kosten bei verlangter beschleunigter Lieferung, insbesondere bei Wochenendarbeiten und erhöhten Versandkosten, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden werden entstehende Mehrkosten berechnet wenn das Material für die Weiterverarbeitung nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand verarbeitet werden kann.

c) Die ausgelieferte Menge wird abgerechnet, eine Gutproduktion wird in Rechnung gestellt.
Bei Test- oder Erstaufträgen wird grundsätzlich die gesamte Produktion in Rechnung gestellt, ungesehen der Tatsache, ob das Produkt der finalen Bestimmung zugeführt werden kann.

d) Bei Abweichungen der Auftragsgrößen zu den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Mengen, die durch den Kunden bedingt werden, erfolgt eine, dem Auftrag angemessene Anpassung des Einzelpreises pro vereinbarter Berechnungseinheit.

e) Stellt [on] line laminating die Vormaterialien komplett oder teilweise, kann die Liefermenge um bis zu 10% bzw. 2.000 Laufmeter varrieren, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

f) Die Rechnung der „[ON]line laminating“ ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

g) Die „[ON]line laminating“ ist berechtigt, jederzeit Abschlagszahlungen zu verlangen.

h) Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen – auch aus anderen Verträgen mit der „[ON]line laminating“ – in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen der „[ON]line laminating“ sofort fällig. Die „[ON]line laminating“ kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, Zug-um-Zug-Zahlungen gegen Auslieferung verlangen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

i) Kann der Kunde die Beseitigung eines Mangels verlangen, kann er nur den entsprechenden Teil der Vergütung verweigern.

j) Der Kunde kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen. Es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung des Kunden. Der Kunde kann aus anderen Verträgen keine Zurückbehaltungsrechte herleiten

3. Lieferfristen und Versand

a) Ein bestimmter Lieferungszeitpunkt oder –zeitraum ist nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam.

b) Wegen verspäteter Lieferung sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

c) Be- oder Entladungen können nur garantiert werden, wenn diese mindestens einen Werktag vor der Verladung Tag genau angekündigt und durch uns bestätigt wird.

d)Die „[ON]line Laminating“ nimmt Verpackungen gemäß der VerpackungsVO zurück. Diese müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. „[ON]line laminating“ ist anderenfalls berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten weiter zu belasten.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche von „[ON]line laminating“ gelieferten Materialien und Endprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge Eigentum der „[ON]line laminating“. Bei Be- oder Verarbeitung von im Eigentum vom „[ON]line laminating“ stehender Ware ist die „[ON]line laminating“ als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Stadium der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt oder werden Materialien des Kunde weiterbearbeitet, ist das Eigentum der „[ON]line laminating“ auf den Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der bearbeiteten Ware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

b) Der Kunde ist berechtigt, über das von „[ON]line laminating“ gelieferte Material im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Forderungen daraus werden bereits jetzt in Höhe des Anteils, der dem Miteigentumsanteil der „[ON]line laminating“ entspricht, an die „[ON]line laminating“ abgetreten. Die„[ON]line laminating“ nimmt die Abtretung an. Die„[ON]line laminating“ ist berechtigt, dem Abnehmer diese Abtretung bekannt zu geben. Der Kunde hat der „[ON]line laminating“ jederzeit auf Verlangen Auskunft über den Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen zu erteilen.

c) Solange sich der Kunde nicht im Zahlungsrückstand befindet, ist er zur Einziehung der an der „[ON]line laminating“ abgetretenen Forderung ermächtigt. d) Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung der „[ON]line laminating“ um mehr als 20 %, ist der „[ON]line laminating“ auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet. Das Auswahlrecht unter mehreren Sicherheiten steht hiermit der „[ON]line laminating“ zu.  

5. Rücktrittsvorbehalt

a) Ist das angelieferte Material des Kunden wegen seiner Beschaffenheit (insbesondere wegen Papier-, Folien- oder Farbmängeln oder sonstiger Fehler) nicht ordnungsgemäß zu be- oder verarbeiten, kann die „[ON]line laminating“ vom Vertrag zurücktreten. Bereits entstandene Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, das Material auf seine Kosten zurückzunehmen.

b) Wird Material des Kunden bei der Überprüfung auf Bearbeitungs- und Verarbeitungsfähigkeit beschädigt, hat die „[ON]line laminating“ nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, eine weitergehende Haftung besteht nicht.

c) Wird der „[ON]line laminating“ oder jedermann die Leistung unmöglich, kann die „[ON]line laminating“ zurücktreten, Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

d) Dasselbe gilt, wenn der Kunde oder ein sonstiger Lieferant der „[ON]line laminating“ das zur Durchführung des Auftrages notwendige Material nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt hat.

6. Mängelhaftung, Leistungsverzögerungen, Unmöglichkeit

a) Mängelrügen sind innerhalb von drei Tagen seit Erhalt der Lieferung zu erheben, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

b) Der Kunde hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn Gegenstand des Auftrages nicht verkehrsübliches Material gewesen ist, außer wenn der Kunde der „[ON]line laminating“ schriftlich auf die Besonderheiten des Materials hingewiesen hat und der „[ON]line laminating“ den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Bei Test- und Erstaufträgen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährleistung.

c) Die Ansprüche des Kunde sind grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch ist dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall der Nachbesserung ist die „[ON]line laminating“ verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Werksache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

d) Die „[ON]line laminating“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei nicht vorsätzlicher Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

e) Die „[ON]line laminating“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für Materialmängel und Fremderzeugnisse ist in keinem Fall höher als der jeweilige Rechnungswert der jeweils erbrachten Dienstleistung

f) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

g) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Ausführung

a) Die „[ON]line laminating“ führt den Auftrag nach dem Stand der Technik im Rahmen technisch notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen durch, soweit keine spezifischen Auftragsnormen festgelegt sind.

b) Der Kunde muss die „[ON]line laminating“ darauf hinweisen, wenn zur Verfügung gestelltes Material von den technischen Informationen, bzw. vorangegangenen Aufträgen abweicht.

c) Die [on]line laminating ist berechtigt, die eingesetzten Materialien, Klebstoffe, Hülsen und weitere technische Details  nach eigenem Ermessen selbst festzulegen, solange vom Kunden nichts anderes vorgegeben wurde.

8. Urheberrecht

Die „[ON]line laminating“ hat das Recht, die von ihr veredelten Produkte für Veröffentlichungen, insbesondere zur Eigenwerbung, zu verwenden.

9. Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten. Für vorsätzliches und arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

a)Der Erfüllungsort für die Lieferung der„[ON]line laminating“ und die Zahlung des Kunden ist der bearbeitende bzw. verarbeitende Betrieb.

b)Der Gerichtsstand ist Düsseldorf. Im Verhältnis zu ausländischen Auftraggebern gilt deutsches Recht.

c) Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

d) Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

e) Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.